Inhaltsverzeichnis
1 - Definition
2 - Identität des Unternehmers
3 - Geltungsbereich
4 - Angebot
5 - Vertragsabschluss
6 - Widerrufsrecht
7 - Kosten im Falle des Rücktritts
8 - Preise
9 - Erfüllung und Gewährleistung
10 - Lieferung und Ausführung
11 - Zahlung
12 - Datenschutz
13 - Beschwerden
14 - Streitigkeiten
15 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
1 - Definition
In diesen Bedingungen gelten
1.1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann
1.2. Verbraucher: die natürliche Person, welche nicht berufs- oder geschäftsmäßig handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht
.
1.3. Tag: Kalendertag.
1.4. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, dass dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Daten in der Weise zu speichern, dass sie später eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
1.5. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Widerrufsfrist vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
1.6. Die natürliche oder juristische Person, welche Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen mittels Fernabsatzvertrag anbietet
.
1.7. Fernabsatzvertrag (nachstehend "Vertrag" genannt): eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines durch den Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen, bis zum und bei Vertragsabschluss ausschließlich Gebrauch gemacht wird von einer oder mehrerer Telekommunikationstechnologien.
1.8. Telekommunikationstechnologien: eine Technik, die für einen Vertragsabschluss angewandt wird, ohne dass Verbraucher und Unternehmen sich am gleichen Ort befinden.
2 - Identität des Unternehmers
Firmenbezeichnung: Artitec BV
Besucheradresse: Papaverweg 29 B, 1032 KE AMSTERDAM,
NIEDERLANDE
Telefon: +31 20 4350050
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregister: 33242794
USt-IdNr.: GB 8046.91.824.B01
3 - Geltungsbereich
3.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustandegekommenen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
3.2. Bevor der Vertrag zustande kommt, werden dem Verbraucher die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies umständehalber nicht möglich sein sollte, erklärt der Unternehmer vor Zustandekommen des Vertragsabschlusses, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer eingesehen werden können und diese, auf Anfrage des Verbrauchers, schnellstmöglich und kostenlos zugesandt werden.
3.3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, kann dem Verbraucher - abweichend von vorgenanntem Punkt und bevor der Vertrag abgeschlossen wird - der Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass der Verbraucher diese in einfacher Weise auf einem Datenträger speichern kann. Sollte dies umständehalber nicht möglich sein, teilt der Unternehmer vor Zustandekommen des Vertrages mit, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen ersichtlich sind und wird diese auf Wunsch des Verbrauchers mittels elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenfrei zusenden.
3.4. Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- und Nutzungsbedingungen Anwendung finden, gelten die Punkte 3.2 und 3.3 und kann sich der Verbraucher bei unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn am günstigsten ausfallende anwendbare Bestimmung berufen.
4 - Angebot
4.1. Wenn ein Angebot zeitlich begrenzt ist oder an besondere Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebotstext ausdrücklich vermerkt.
4.2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so ausführlich und detailliert, dass sich der Verbraucher ein gutes Bild davon machen kann. Sofern Produktabbildungen beigefügt sind, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Abbildung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Für offensichtliche Irrtümer oder Fehler kann der Unternehmer nicht haftbar gemacht werden.
4.3. Jedes Angebot enthält diese Informationen, so dass für den Verbraucher ersichtlich ist, was die Rechten und Pflichten sind, die für die Annahme des Angebotes bindend sind. Dies gilt insbesondere für:
• den Preis inkl. Steuern
• eventuelle Versandkosten
• die Art des Vertragsabschlusses und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind
• den möglichen Ausschluss des Widerrufsrechts
• die Zahlungsweise, Lieferung und Erfüllung des Vertrages
• die Frist für die Annahme des Angebots oder der Zeitraum in dem sich der Unternehmer an den Preis gebunden hält
• die Telekommunikationskosten sowie eventuell zusätzlich anfallender Kosten des Telekommunikationsanbieters
• die Archivierung des zustande gekommenen Vertragsabschlusses und wo dies im Bedarfsfall für den Verbraucher ersichtlich ist
• die Art, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die durch ihn im Rahmen der Vereinbarung eingegebenen Daten kontrollieren und auf Wunsch korrigieren/wiederherstellen kann
• die neben der niederländischen eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann
• die Verhaltensregeln, denen der Unternehmer unterworfen ist und die Art, wie diese für den Verbraucher elektronisch ersichtlich sind
• die Mindestlaufzeit des Vertrags im Falle einer längeren Transaktionsdauer
Artikel 5 - Vertragsabschluss
5.1. Vorbehaltlich den Bestimmungen in Punkt 4 kommt ein Vertrag durch Annahme des Verbrauchers und bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen zustande.
5.2. Sofern der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, erhält er hierüber sofort die elektronische Eingangsbestätigung des Unternehmers. Bis zum Erhalt dieser Eingangsbestätigung, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
5.3. Wenn der Vertrag elektronisch erstellt wird, wird der Unternehmer durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, die elektronische Übermittlung von Daten zu schützen und eine sichere Web-Umgebung zu gewährleisten. Für den Fall einer elektronischen Zahlung durch der Verbraucher, wird der Händler entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen.
5.4. Der Unternehmer behält sich gegebenenfalls vor, innerhalb des gesetzlich Zulässigen, eine Bonitätsauskunft über den Verbraucher einholen. Dies erfolgt zur Überprüfung, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Der Unternehmer behält sich bei negativer Beauskunftung vor, eine Bestellung oder einen Vertrag zu stornieren oder besondere Bedingungen an den Vertragsabschluss zu knüpfen.
5.5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zu der Ware oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer zugänglichen Weise (elektronisch speicherbar) zukommen lassen:
a) die Besucheranschrift des Unternehmenssitzes, an die der Verbraucher sich im Falle von Beschwerden wenden kann;
b) die Bedingungen, unter welchen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, sowie eine deutliche Beschreibung, in welchem Falle das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c) Informationen zu Garantien und Kundendienst nach erfolgtem Kauf;
d) die in Punkt 4.3. dieser Bedingungen genannten, gespeicherten Daten/Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Kunden diese Daten bereits vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt ;
e) die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, falls der Vertrag eine Laufzeit von länger als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde.
5.
6. Im Falle einer längeren Transaktionsdauer gilt die Regelung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
6 - Widerrufsrecht
6.1. Beim Kauf von Waren kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt nach dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher oder bei einem, im voraus vom Verbraucher genannten und dem Unternehmer mitgeteilten – Vertreter.
6.2. Während der Widerrufsfrist trägt der Verbraucher die Sorgfalt für die Ware und die Verpackung. Er wird die Ware nur dahingehend auspacken, um die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise vornehmen zu können. Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss die Ware mit allem gelieferten Zubehör und - sofern möglich - im Originalzustand und original verpackt, gemäß den vom Unternehmer genannten Anweisungen an diesen zurückgesandt werden.
7 - Kosten im Falle des Rücktritts
7.1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung.
7.2. Sollte der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet haben, erfolgt die Erstattung dieser Zahlung schnellstmöglich und innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung der Ware oder Stornierung des Vertrages.
8 - Preise
8.1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preiserhöhungen aufgrund einer gesetzlichen Änderung des Mehrwertsteuersatzes.
8.2. Abweichend zu vorgenanntem Punkt behält sich der Unternehmer vor, Waren oder Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anzubieten. Bei den jeweiligen Angeboten ist angegeben, ob ein Preis den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegt, ebenso der Hinweis, dass es sich bei den genannten Preisangaben um Richtpreise handelt.
8.3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.
8.4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a) diese Folge sind von gesetzlichen Bestimmungen;
oder
b) der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Stichtag der Preiserhöhung zu kündigen.
8.5. Die in den angebotenen Waren und Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9 - Erfüllung und Gewährleistung
9.1. Der Händler garantiert, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, über die im Angebot genannten Spezifikationen verfügen, angemessene Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Benutzerfreundlichkeit erfüllen und den bei Vertragsabschluss bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, erklärt der Unternehmer dass die Ware auch für über den normalen Gebrauch hinaus geeignet ist.
9.2. Eine durch den Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
10 - Lieferung und Ausführung
10.1. Der Händler wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen für die Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
10.2. Ort der Lieferung ist die Adresse, welche der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber angegeben hat.
10.3. Unter Einbehalt des in Punkt 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich und innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern kein längerer Liefertermin vereinbart wurde. Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen hierüber eine Information. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und ggf. Schadenersatz zu verlangen.
10.4. Im Falle des Vertragsrücktritts gemäß dem vorstehenden Absatz, erfolgt schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsrückritt die Erstattung des bereits geleisteten Rechnungsbetrages an den Verbraucher.
10.5. Sollte die Lieferung einer bestellten Ware nicht möglich sein, behält sich der Unternehmer vor, einen gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird der Verbraucher deutlich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Ersatzartikel handelt. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine evt. Rücksendung gehen dann zu Lasten des Unternehmers.
10.6. Bis zur Lieferung an den Verbraucher trägt der Unternehmer die Gefahr der Beschädigung und/oder den Verlust von Waren. Dies gilt nur bis zu dem Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher bestimmten Vertreter. Dieser Vertreter muss dem Unternehmer vorab mitgeteilt werden, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
11 - Zahlung
11.1. Sofern nicht anders vereinbart , sind die vom Verbraucher geschuldeten Rechnungsbeträge innerhalb von 7 Werktagen ab Beginn der Widerrufsfrist (gem. Punkt 6.1.) zur Zahlung fällig.
Im Falle einer Dienstleistungsvereinbarung beginnt diese Frist mit dem Eingang der Vertragsbestätigung beim Verbraucher.
11.2. Beim Verkauf von Waren an Endverbraucher darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Bestellung eine Vorauszahlung von bis zu 50% des Rechnungsbetrages verlangt werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor Eingang der Vorauszahlung beim Unternehmer keine Auslieferung der Bestellung oder Dienstleistung(en) verlangen.
11.3. Der Verbraucher ist dem Unternehmer gegenüber verpflichtet etwaige Ungenauigkeiten oder Fehler bezüglich geleisteten oder angeführten Zahlungsdetails sofort zu melden.
11.4. Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Verbraucher, hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, um dem Verbraucher vorab mitgeteilte nachweislich entstandene Kosten in Rechnung zu bringen.
12 - Datenschutz
Artitec Maquettebouw BV hält sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die vom Verbraucher angegebenen persönlichen Daten, sowie Benutzerinformationen, die sich auf persönliche Daten beziehen oder daraus abgeleitet werden können.
13 - Reklamationen
13.1. Der Unternehmer hat ein allgemein geläufiges Reklamationsverfahren und befasst sich mit Reklamationen im Rahmen dieses Verfahrens.
13.2. Reklamationen über die Abwicklung des Vertrages müssen unverzüglich, vollständig und klar definiert an den Unternehmer erfolgen, sobald der Verbraucher etwaige Mängel festgestellt hat.
13.3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Sollte eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung der Reklamation und die Angabe, wann er mit einer ausführlichen Beantwortung seiner Reklamation rechnen kann.
13.4. Sollte die Reklamation nicht im gegenseitigen Einvernehmen abgewickelt werden können, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
14 - Gerichtsstand
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die sich auf diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
15 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Zusätzliche oder abweichende Bedingungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers sein und müssen schriftlich vereinbart werden. Dies muss auf eine zugängliche Art und Weise erfolgen, so dass der Verbraucher diese in einfacher Weise auf einem Datenträger speichern kann.